Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 07.10.1980 - 3 Ss 698/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unzuständigkeitserklärung des Gerichts; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 15
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 105
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16
Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das …
Eine solche Gefahr besteht im Falle des Erlasses eines Prozessurteils, dem selbst verjährungsunterbrechende Bedeutung beigemessen werden kann (§ 78c Abs. 1 Nr. 9 StGB; vgl. für den Fall der Einstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit OLG Stuttgart NStZ 1981, 105; ebenso Stree, JR 1993, 79, 81) nicht in gleicher Weise. - OLG Stuttgart, 23.10.1985 - 2 Ss 701/85
Verjährungsunterbrechung; Unzuständiges Amtsgericht; Erstmalige Aktenvorlage; …
gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG nicht nur durch die Ä erste Ä Vorlage der Akten an das unzuständige AG E., sondern sodann erneut durch die spätere Vorlage an das zuständige AG N. unterbrochen (vgl. OLG Hamm, VRS 59, 443 ; .. zweifelnd OLG Stuttgart, VRS 60, 457 ).